AGB
1.) Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten, Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mamma Stefania gelten für die Durchführung von Onlinekursen und ähnlichen Veranstaltungen im Bereich der Ersten Hilfe sowie für alle damit zusammenhängenden Leistungen.
1.2 Für den zwischen dem Kunden und der Mamm Stefania geschlossenen „Vertrag“ gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Mamma Stefania nicht an, es sei denn, Mamma Stefania hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.3 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder sie ergänzende Individualabreden sind schriftlich niederzulegen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten Individualabreden nur für den Einzelfall.
2.) Vertragsabschluss
2.1 Mit der Buchung (auch per E-Mail oder unter www.mammastefania.de) bietet der Kunde Mamma Stefania den Abschluss des Vertrages verbindlich an. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch Mamma Stefania zustande, welche schriftlich durch die Buchungsbestätigung bzw. spätestens mit der Rechnung erfolgt.
Die Anmeldung erfolgt im Grundsatz für jeden Teilnehmer einzeln. Unternehmen können neben einzelnen Mitarbeitern auch ganze Teilnehmergruppen anmelden.
Meldet ein Unternehmen einzelne Mitarbeiter, Teilnehmergruppen an, kommt der Vertrag mit Mamma Stefania mit dem entsendenden Unternehmen zustande. In diesem Fall erhält das entsendende Unternehmen eine schriftliche Anmeldebestätigung (auch per Fax oder E-Mail) von
Mamma Stefania.
2.2 Mamma Stefania weist den Kunden darauf hin, dass die individuellen und/oder Präsenzkurse eine Mindestteilnehmerzahl von 4 Personen voraussetzen bzw. eine Teilnehmerbegrenzung auf maximal 10 Personen aufweisen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Mehrere Teilnehmer ist nach Absprache möglich, sofern die Räumlichkeiten das hergeben.
3.) Zahlungsbedingungen und Preise
3.1 Der gesamte Teilnehmerbeitrag wird grundsätzlich bei Vertragsabschluss gegen Aushändigung der Buchungsbestätigung zur Zahlung fällig, es sei denn aus der Buchungsbestätigung ergibt sich etwas anderes.
3.2 Vorbehaltlich einer anderslautenden Erklärung im Rahmen der Buchungsbestätigung weist
Mamma Stefania darauf hin, dass ein Anspruch auf Teilnahme an der Kursveranstaltung nicht besteht, wenn der zu entrichtende Teilnehmerbeitrag nicht bis mindestens 2 Tage vor dem Kurstermin bei
Mamma Stefania eingegangen ist.
3.3 Werden fällige Leistungen nicht oder nicht vollständig geleistet und zahlt der Kunde auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht, ist Mamma Stefania berechtigt, vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
3.4 Gegen Zahlungsforderungen von Mamma Stefania kann der Kunde nur mit unbestrittenen und/oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
4.) Leistungen von Mamma Stefania
Welche Leistungen vertraglich vereinbart sind, ergibt sich im Einzelnen aus den Leistungsbeschreibungen (z. B. gemäß den unter www.mammastefania.de veröffentlichter Themenseite, sowie unter Preise) und den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Buchungsbestätigung. Vorbehaltlich der konkreten Angaben gemäß Satz 1 sind in der Regel folgende Leistungen im Rahmen des Teilnehmerbeitrages enthalten:
• Moderation der Veranstaltung
• Vermittlung der in den genannten Themen angegebenen Erste-Hilfe Kurses
• wichtige Unterlagen nach dem Kurs
• Teilnahmebescheinigung
5.) Rücktritt des Kunden
5.1 Mamma Stefania räumt dem Kunden ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein. Hierfür gelten die nachfolgenden Regelungen:
5.1.1 Wenn der Kunde zurücktritt, verliert Mamma Stefania den Anspruch auf den vertraglich vereinbarten Teilnehmerbeitrag. Stattdessen kann Mamma Stefania eine angemessene Entschädigung für die von ihr getroffenen Vorkehrungen und Aufwendungen geltend machen.
5.1.2 Mamma Stefania hat die Wahl, gegenüber dem Kunden anstelle einer konkret berechneten Entschädigung eine Rücktrittspauschale geltend zu machen. Insoweit werden folgende Rücktrittspauschalen erhoben:
– Rücktritt 2 oder weniger Tage vor der Veranstaltung oder Nichtteilnahme:
100 % des Teilnehmerbeitrages.
Mamma Stefania wird von der Geltendmachung einer Rücktrittspauschale absehen, wenn der Kunde einen Ersatzteilnehmer benennt.
Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass Mamma Stefania kein oder aber ein niedrigerer Schaden entstanden ist als die geforderte Entschädigungspauschale.
5.1.3 Sofern Mamma Stefania die Entschädigung konkret berechnet, beträgt die Höhe der Entschädigung maximal die Höhe des vertraglich vereinbarten Teilnehmerbeitrages für die von Mamma Stefania zu erbringenden Leistungen.
6.) Rücktritt von Mamma Stefania
6.1 Kommt der Kunde mit der Zahlung des Teilnehmerbeitrages in Verzug und leistet er auch nicht binnen einer hierfür nochmals gesetzten Frist, ist Mamma Stefania berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6.2 Mamma Stefania kann bis 1 Tag vor Veranstaltungsbeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn die erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder aus anderen Gründen wie zum Beispiel Krankheit oder ähnliches. Mamma Stefania wird den Kunden unmittelbar informieren, sofern zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich wird, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht oder ein anderer Grund werden kann. Der Kunde erhält von Mamma Stefania in diesem Fall den gezahlten Teilnehmerbeitrag umgehend zurück.
Das Rücktrittsrecht von Mamma Stefania besteht jedoch nicht, wenn Mamma Stefania
die zum Rücktritt nach dieser Regelung (Ziffer 6.2) führenden Umstände zu vertreten hat oder wenn Mamma Stefania die zum Rücktritt nach dieser Vorschrift genannten Umstände nicht nachweisen kann. Die Rücktrittserklärung von Mamma Stefania wird dem Kunden unverzüglich zugeleitet.
6.3 Ferner ist Mamma Stefania berechtigt, aus wichtigem Grunde vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn höhere Gewalt oder andere von Mamma Stefania nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
7.) Haftung von Mamma Stefania
Eine Haftung von Mamma Stefania auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Mamma Stefania oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfens von Mamma Stefania beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Mamma Stefania oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfens von Mamma Stefania beruhen. Der Haftungsausschluss gilt schließlich ebenfalls nicht für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung von Mamma Stefania auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
8.) Urheberrecht
Sofern Teilnehmern Unterlagen, Arbeitspläne, Ablaufpläne und sonstige Materialien im Rahmen der Seminare bzw. ähnlichen Veranstaltungen von Mamma Stefania ausgegeben werden, handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Dokumente. Die Unterlagen sind ausschließlich zur persönlichen Verwendung für den Kunden bestimmt. Jegliche Vervielfältigung, Nachdruck oder Übersetzung und Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung von Mamma Stefania – auch von Teilen der Unterlagen – sind nicht gestattet und bedeuten eine Urheberrechtsverletzung, die zivilrechtlich verfolgt wird.
9.) Datenschutzerklärung
Mamma Stefania beachtet den Grundsatz der zweckgebundenen Daten-Verarbeitung und erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten des Kunden nur für die Zwecke, für die der Kunde diese Mamma Stefania mitgeteilt hat. Eine Weitergabe der persönlichen Daten des Kunden an Dritte erfolgt ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht, sofern dies nicht zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsdurchführung notwendig ist. Auch die Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten oder wenn Mamma Stefania durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet wird. Mitarbeiter von Mamma Stefania sind ebenso wie die von Mamma Stefania beauftragten Dienstleistungsunternehmen zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen seitens Mamma Stefania verpflichtet worden.
10.) Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
10.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem zwischen Mamma Stefania und dem Kunden geschlossenen Vertrag ist Hamburg.
10.2 Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist, falls der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von Mamma Stefania. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Mamma Stefania ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
10.3 Für das Vertragsverhältnis zwischen Mamma Stefania und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.) Salvatorische Klausel
Sind einzelne Teile der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam oder abbedungen, so bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die rechtlich wirksam sind und den unwirksamen Regelungen nach Sinn und Zweck und wirtschaftlichem Ergebnis so weit wie möglich entsprechen.